LPK am 16.11.21 – das Thema
Sehr geehrte Mitglieder der Landespressekonferenz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie ein zur LPK am Dienstag, den 16. November 2021 um 13 Uhr
in den Raum der LPK im Schweriner Schloss
Thema:
Handeln Polizei und Verfassungsschutz in M-V verfassungswidrig? – Zur Klage über die Bestandsdatenauskunft
Gäste: Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Landtag M-V und Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde
Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
((((Das Landesverfassungsgericht hat kürzlich nach mehr als sieben Jahren Verfahrensdauer entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern in relevanten Teilen verfassungswidrig sind. Die aktuelle Praxis, nach der Polizei und Verfassungsschutz auch ohne das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ Bestandsdaten wie Telefonnummern, Namen, Geburtsdaten und Adressen bei den Providern abfragen können, ist rechtswidrig und muss beendet werden. Geklagt hatte eine Gruppe von Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen.)))
Moderation: Axel Seitz
Bitte beachten Sie:
Es steht eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Die werden in erster Linie den Mitgliedern der Landespressekonferenz zur Verfügung stehen. Berichtende Journalisten, die nicht Mitglied in unserem eingetragenen Verein sind, werden wir ebenfalls Plätze zur Verfügung stellen, wenn noch vorhanden. In dieser Reihenfolge folgen Mitarbeiter von Pressestellen, Fraktionen und Verbänden.
Kamerateams steht Platz zur Verfügung. Es wird aber nicht mehr als max. fünf Teams möglich sein, die Veranstaltung festzuhalten. Auch hier gilt die genannte Reihenfolge. Es wird nicht möglich sein, unmittelbar vor den Personen im Podium ein Handy auf einem Stativ aufzubauen.
Für unsere Gäste im Podium gilt, dass neben dem Moderator lediglich zwei Personen Platz nehmen können. Für weitere Mitarbeiter stehen in begrenztem Ausmaß Stühle am Rande des Raums zur Verfügung. Wir bitten darum, die Entourage in Maßen zu halten.
Für alle, die den LPK-Raum betreten, gilt das grundsätzliche Abstandsgebot und die Pflicht Mund-Nasen-Schutz.
Sperrfrist: Dienstag, 16. November 2021, 13.00 Uhr
LPK MV e.V., Lennéstraße 1, 19053 Schwerin,
www.lpk-mv.de / vorstand@lpk-mv.de
